In der jüngeren Vergangenheit
sind nichtmilitärische
Zwangsmaßnahmen
zu einem beliebten
Instrument der Außen- und
Sicherheitspolitik
der Europäischen Union
geworden. Insbesondere
zielgerichtete Wirtschaftssanktionen
sind
dabei zunehmend in
den Fokus der Öffentlichkeit
gelangt. Dies
hängt einerseits damit
zusammen, dass ihr verstärkter
Einsatz zu mehr Präsenz in den Medien
geführt hat, andererseits aber auch damit, dass
sich die Adressaten dieser Verbote und Gebote fragen,
wie diese zu befolgen sind. Vor allem die
sogenannten Bereitstellungsverbote bringen zahlreiche
praktische und rechtliche Probleme mit
sich.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich speziell mit
den Bereitstellungsverboten. Bedingt durch die
vielen Sprachfassungen und die unterschiedlichen
Historien der verschiedenen Verordnungen liegt
ein Schwerpunkt zunächst in der Auslegung der
einzelnen Tatbestandsmerkmale der Verbote. Von
besonderer Bedeutung ist sodann eine Überprüfung
der Bereitstellungsverbote auf ihre Vereinbarkeit
mit europäischem Primärrecht.
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