EFA-SCHRIFTEN

Nils Weith: Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsverwaltungsrecht und Aspekten der Gefahrenprävention

Bei Exportkontrollen stehen gemeinschaftsrechtliche und nationale Genehmigungstatbestände nebeneinander. Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit den praktischen Auswirkungen, die sich infolge der Rechtsanwendung in unterschiedlichen Regelungskreisen ergeben. Hierbei geht es insbesondere um die Wahrnehmung der administrativen Entscheidungsspielräume durch die Kontrollbehörde. Darüber hinaus werden die Grenzen der Eingriffsermächtigung bei Ausfuhrgenehmigungen näher bestimmt. Hierfür wird nicht nur die Reichweite der staatlichen Sicherheitsgewährleistungen, sondern auch die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der darauf beruhenden Eingriffe in die Außenwirtschaftsfreiheit geprüft. Dabei spielen die Abgrenzung von Gefahren- und Risikoprävention sowie die Übertragbarkeit technischer wie verhaltensbezogener Kontrollansätze aus anderen Bereichen des Sicherheitsrechts eine Rolle. Ziel der Untersuchung ist, konkrete Prüfungsmaßstäbe für die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung herauszuarbeiten, die Anhaltspunkte für die gerichtliche Prüfungstiefe bei Behördenentscheidungen bieten.

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