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Bei Exportkontrollen stehen gemeinschaftsrechtliche und nationale
Genehmigungstatbestände nebeneinander. Die vorliegende Untersuchung
befasst sich mit den praktischen Auswirkungen, die sich infolge der
Rechtsanwendung in unterschiedlichen Regelungskreisen ergeben.
Hierbei geht es insbesondere um die Wahrnehmung der administrativen
Entscheidungsspielräume durch die Kontrollbehörde. Darüber hinaus
werden die Grenzen der Eingriffsermächtigung bei Ausfuhrgenehmigungen
näher bestimmt. Hierfür wird nicht nur die Reichweite der staatlichen
Sicherheitsgewährleistungen, sondern auch die verfassungsrechtliche
Rechtfertigung der darauf beruhenden Eingriffe in die
Außenwirtschaftsfreiheit geprüft. Dabei spielen die Abgrenzung von
Gefahren- und Risikoprävention sowie die Übertragbarkeit technischer
wie verhaltensbezogener Kontrollansätze aus anderen Bereichen des
Sicherheitsrechts eine Rolle. Ziel der Untersuchung ist, konkrete
Prüfungsmaßstäbe für die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung
herauszuarbeiten, die Anhaltspunkte für die gerichtliche
Prüfungstiefe bei Behördenentscheidungen bieten. |